Jahreshauptversammlung Bürgervereinigung gegen die Umgehungsstraße


Freitag, 07.11.2018, Neuwirt in Großhartpenning


Protokoll



TOP 1 : Begrüßung

Peter Limmer begrüßt 15 Anwesende (davon sind 3 Nicht-Mitglieder, die am Ende der Veranstaltung auch Mitglieder werden). Er weist darauf hin, dass satzungsgemäß über die örtliche Presse eingeladen wurde (2 mal Gelbes Blatt und 1 mal Holzkirchner Merkur). Er erläutert, warum die beschlossene Einladung zusätzlich im Gemeindeblatt nicht geklappt hat Die Versammlung beschließt, dass zukünftig per Brief odere-mail eingeladen werden soll.


TOP 2 : Bericht des Vorstands

Limmer berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.18,

bei der das Straßenbauamt Rosenheim die Raumwiderstandsanalyse (RWA) vorgestellt hat.


Die Bürgervereinigung hat daraufhin auch einen Trassenvorschlag eingebracht und für „Trasse Null“ plädiert [Bericht im Merkur 21./22. Juli].


Enttäuscht ist Limmer von der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren gegen Flächenfraß als nicht verfassungskonform zu stoppen. Die Bürgerinitiative hatte dieses offiziell unterstützt.


Ganz aktuell ist die „Gemeinsame Oberland-Initiative für Ökologie & Verkehr“.

In ihr schließen sich Umgehungsstraßen-Gegner über die Landkreisgrenzen hinweg zusammen und appellieren an die neue Regierung, ein Verkehrskonzept für das ganze Oberland zu entwickeln, das Flächenversiegelung möglichst vermeiden soll.


„… Die Lösungen von Morgen, die wir dringend benötigen, um den steigenden Verkehr zu bewältigen, können nicht mehr die Werkzeuge der Vergangenheit sein – und Alternativen gibt es allemal! Daher sprechen wir uns ganz allgemein gegen zukünftige Ortsumfahrungen im Oberland aus. Sie können, wenn überhaupt, nur die Ultima Ratio in besonderen Einzelfällen sein! ...“


Als Bürgervereinigung unterstützten wir diese Initiative.


Fred Langer berichtet von Problemen mit unserer Internetseite. Die Software ist kompliziert und sollte ausgetauscht werden, wenn sich keine Besserung ergibt.

Robert Wiechmann erläutert [etwas später, da er beruflich auch im Saal gebraucht wird] die Anstrengungen der Gemeinde, das Mobilitätskonzept umzusetzen. Er gibt seine aktuelle Einschätzung ab und beantwortet zahlreiche Fragen zu den möglichen Trassen, Statements des Straßenbauamts und möglichen Vorgehensweisen des Gemeinderats.


TOP 3 : Bericht des Kassiers und der Kassenprüfer mit Entlastung

Albert Fruhmann erläutert den Kassenbericht (siehe Kopie). Wir haben derzeit ein „Vermögen“ von 5.723,66€. Als Problem erweisen sich nur die Mitglieder, von denen wir keine Einzugsermächtigung haben und die trotz schriftlicher Aufforderung den Jahresbeitrag nicht überwiesen haben. Die Kassenprüfer Martin Gritschneder und Kaspar Bichler loben die vorbildliche Kassenführung.


Die Entlastung des Vorstands wird beantragt und ohne Gegenstimmen angenommen.


Es wird einstimmig beschlossen, Unterlagen nach der gesetzlichen Frist

(10 Jahre) entsorgen zu dürfen.


TOP 4 : Neuwahl des Vorstands

Der gesamte Vorstand stellt sich zur Wiederwahl. Von Simone Brengelmann,

die krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann, liegt eine schriftliche Einverständniserklärung vor. Auf Nachfrage gibt es keine weiteren Vorschläge. Einstimmig wird eine Abstimmung per Handzeichen beantragt. Der alte Vorstand wird bei 2 Enthaltungen und keiner Gegenstimme wiedergewählt.


TOP 5 : Ausblick

Limmer zeigt sich erfreut, dass die neue Regierung das Ziel des gestoppten Volksbegehrens, in Zukunft täglich nur noch 5 Hektar zu versiegeln, zumindest als Ziel anvisiert. Die Unterstützer der „Initiative Oberland ...“ planen ein Treffen mit dem neuen Verkehrsminister.


Der Vorsitzende weist auf eine Bürgerbefragung zum ÖPNV hin, bei der möglichst viele noch mitmachen sollten (www.oepnv-miesbach.de). Ansonsten warten alle gespannt auf die konkreten Trassenvorschläge des Straßenbauamts.


TOP 6 : Wünsche und Anträge

Wünsche und Anträge gibt es nicht.

Es entwickelt sich eine spannende und zum Teil auch kontroverse Diskussion

über die möglichen Trassen und das Versprechen des Straßenbauamts, nicht gegen den Willen der Gemeinde zu bauen. Verschiedene Optionen stehen im Raum, wie dieser Wille erfragt werden sollte. Es werden verschiedene Strategien deutlich, die wir ergreifen könnten.


Hartpenning, den 15.11.2018


gez.


Peter Limmer, erster Vorsitzender