Bürgervereinigung

gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V.




SATZUNG

§1 Sitz, Name und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen

"Bürgervereinigung gegen die geplante Umgehungsstraße von Holzkirchen e.V.".

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Holzkirchen

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

(4) Die Bürgervereinigung ist parteipolitisch neutral.


§2 Zweck

Zweck des Vereins ist es, ein umfassendes Verkehrskonzept für Holzkirchen und seine Ortsteile einzufordern und im Rahmen der Bürgerbeteiligung an diesem mitzuwirken. Der Schwerpunkt dieses Verkehrskonzepts soll dabei auf Maßnahmen liegen, die der Markt Holzkirchen selbst umsetzen bzw. initiieren kann.

Planungen des Bundes für Umgehungsstraßen (B13) möchte der Verein dagegen kritisch begleiten, fachlich auf ihren tatsächlichen Mehrwert für Holzkirchen überprüfen und ggf. verhindern.



§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können werden

a) natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,

b) juristische Personen und politische Gemeinden.

(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Verlust der Rechtsfähigkeit, Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung muss spätestens 3 Monate vorher dem Vorstand schriftlich zugehen.

Bei Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes verfügen. Gegen diese Verfügung kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen, welche darüber in der nächsten ordentlichen Versammlung entscheidet.


§4 Beiträge

(1) Jede natürliche Person bezahlt einen Jahresbeitrag von 12,00 €, jedes weitere Familienmitglied 6,00 €. Der Beitrag ist am Jahresanfang im voraus zu leisten. Im Laufe des Kalenderjahres eintretende Mitglieder zahlen den ersten Jahresbeitrag bei ihrem Eintritt in den Verein.

(2) Juristische Personen und Gemeinden entrichten einen Beitrag nach Vereinbarung mit dem Vorstand.


§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

Der Vorstand

Die Mitgliederversammlung.



§6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und drei Beisitzern.

(2) Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten jeder für sich allein den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Er ist Vorstand im Sinne § 26 BGB.

Der 2. Vorsitzende darf im Innenverhältnis von seiner Vertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet der 1. oder 2. Vorsitzende vorzeitig aus, ist für den Rest der Wahlzeit unverzüglich ein Nachfolger zu wählen.

(4) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(5) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit in Sitzungen. Alle Beschlüsse sind in einem Beschlussbuch festzuhalten.

(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.Er ist an die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.


§7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen.Im übrigen muss sie unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens 20 von Hundert der Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen.

(2) Die Mitgliederversammlungen werden durch Bekanntgabe in der örtlichen Presse einberufen.

Sollen Satzungsänderungen beschlossen werden, erfolgt persönliche Einladung unter Angabe der betroffenen Satzungsteile nach § und Absatz.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse werden offen durch Handzeichen gefasst. Gewählt wird geheim mit Stimmzettel.

Mit Einstimmigkeit kann die Mitgliederversammlung ein anderes Wahlverfahren beschließen.

(4) Über die Mitgliederversammlungen sind Niederschriften zu fertigen, in denen die Beschlüsse und Wahlergebnisse festzuhalten sind.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht durch diese Satzung dem Vorstand übertragen sind.

Sie entscheidet insbesondere über

a) die Entlastung des Vorstandes,

b) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins.


§8 Kassen- und Rechnungswesen

(1) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

Ausgaben dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszweckes und nur im Rahmen der vorhandenen Geldmittel geleistet werden.

(2) Nach Abschluss des Geschäftsjahres wird Rechnung von zwei Rechnungsprüfern geprüft, die von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt werden und nicht dem Vorstand nicht angehören dürfen. Der Prüfungsbericht ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.


§9 Auflösung und Anfallberechtigung

(1) Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist die Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.

(2) Bei Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit über die Verwendung des Vereinsvermögens. Dieses ist für Wohltätige Zwecke zu verwenden.


Tag der Vereinsgründung: 8. Dezember 1978 / Satzungsänderung §2 am 28. November 2014